Schwerbehindertenvertretung der berufsbildenden Schulen am Institut für Lehrergesundheit

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) der BBS tagte am 30. September 2021 am Institut für Lehrergesundheit (IfL) in Mainz. Thematischer Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Covid-19-Pandemie und der Umgang damit, die ergriffenen Maßnahmen und die gemachten Erfahrungen im System Schule, insbesondere der BBS gewesen.
Schon September 2020 folgte Herr Dr. Peter Kegel, Oberarzt am IfL, der Einladung der SBV und informierte anschaulich und ausführlich zu Covid-19. Nach nunmehr einem Jahr, in der das IfL als einer der maßgeblichen Akteure wichtige Erfahrungen gemacht hat, wurde die SBV auf den neuesten Stand gebracht.
Dr. Peter Kegel informierte in seinem Vortrag über den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Lehrkräften im abgelaufenen Schuljahr, die Erfahrungen zum Thema „Befreiung von der Maskenpflicht“ und über die jetzige Rückkehr zum Präsenzunterricht sowie bestehende Befreiungstatbestände.
Dr. Klaus Schöne, leitender Sicherheitsingenieur des IfL, brachte den Vertreterinnen und Vertretern der SBV BBS das Thema „Gefährdungsbeurteilung Corona“ näher, erläuterte die Bedeutung des Lüftens und der Hygiene (nicht nur) in Zeiten der Pandemie.
Dr. Jan Becker, Psychologe am IfL, stellte den Anwesenden die Ergebnisse eines bundesweiten Projekts der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vor. Hier ging es im Wesentlichen um Aspekte zu (psychischen) Belastungen und Beanspruchungen von Lehrkräften während der Pandemie.
Die Veranstaltung lebte von den zahlreichen Fragen der Teilnehmenden, aber auch von Rückmeldungen zu den eigenen Erfahrungen und den Erfahrungen, der von ihnen vertretenen schwerbehinderten Lehrkräften.
Teilgenommen haben die örtlichen Vertrauenspersonen J. Arnold, B. Decker, M. Hettwer, U. Wriede, A. Ehrenpreis, E. Ruppenthal, C. Schulz und M. Smolarek, die Bezirksvertrauensperson M. Haupt und die Hauptvertrauensperson S. Granow.

Personelle Veränderung in der Schwerbehindertenvertretung

Frau Heide Rutowski (BBS Montabaur), langjährige Vertrauensperson für den Bereich Koblenz II, ist zum 1. August 2021 in den Ruhestand eingetreten. Die Kolleginnen und Kollegen der Schwerbehindertenvertretung der BBS danken für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute.
Ihre Nachfolgerin im Amt als örtliche Vertrauensperson ist ihre 1. Stellvertreterin, Frau Brigitte Decker (BBS Nicolaus-August-Otto-Schule Diez). Wir heißen sie herzlich willkommen.

Umsetzung der Inklusionsvereinbarung - Präventivgespräch (aktualisiert 04/21)

Nach unserer Inklusionsvereinbarung besteht die ausdrückliche Verpflichtung der Schulleiterinnen und Schulleiter rechtzeitig vor Erstellung der Einsatzpläne jede/n schwerbehinderte/n Kollegin/en zu einem Präventivgespräch einzuladen. (IV. Maßnahmen zur schulischen Inklusion 3. Unterrichtsverteilung, …)

Am 1. April 2021 hat der Schulabteilungsleiter der ADD in Trier, Herr Raimund Leibold, ein Schreiben an alle Schulen verschickt, in dem er noch einmal an diese Verpflichtung erinnert. Angefügt ist ein Formulierungsvorschlag für den anzufertigenden schriftlichen Vermerk und der Text der Inklusionsvereinbarung.

Zu beachten ist, dass das Gespräch mit jeder einzelnen schwerbehinderten Lehrkraft geführt werden muss und nicht mit mehreren. Die Rücksichtnahme auf die persönliche Situation ist hier ein Muss, in diesem Punkt ist die Inklusionsvereinbarung sehr eindeutig. Ein Unterlaufen durch die oftmals zitierte Planungshoheit beim Lehrereinsatz oder durch das falsch verstandene Anwenden des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist nicht erlaubt. Besonders möchte ich noch auf Folgendes hinweisen:  Die persönliche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung darf nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis des schwerbehinderten Menschen überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass ein Vor- bzw. Nacharbeiten sowie eine Präsenzzeit für diesen Personenkreis nicht zulässig sind. Grundsätzlich ist eine gleichmäßige Unterrichtsbelastung während des gesamten Schuljahres anzustreben. 

Ich bitte alle schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen darauf zu achten, dass ihre Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Bei Schwierigkeiten vor Ort unterstützen sie die zuständigen örtlichen Vertrauenspersonen.

Inklusionsvereinbarung in Kraft getreten

Die Inklusionsvereinbarung (IV) für die schwerbehinderten Menschen an staatlichen Schulen und Studienseminaren vom 26. Februar 2021, die von unseren Hauptvertrauenspersonen, den Hauptpersonalräten und Frau Ministerin Dr. Stefanie Hubig abgeschlossen wurde, ist am 1. März 2021 in Kraft getreten und wurde am 25. März 2021 im gemeinsamen Amtsblatt des Ministeriums für Bildung und des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur veröffentlicht. Diese ersetzt die bisherige 3. Fortschreibung der Integrationsvereinbarung. Der Begriff „Inklusionsvereinbarung“ ist durch die letzte Novellierung des SGB IX vorgegeben (§ 166 SGB IX).

Im Zuge der Neufassung wurden alle Begrifflichkeiten aktualisiert, z.B. Inklusion statt Integration, VV Teilhabe statt Anwendungsleitlinien, Inklusionsbeauftragte(r) statt Beauftragte(r) des Arbeitgebers, etc...

Die vorgenommenen Änderungen, Ergänzungen und Konkretisierungen in Kürze:

  • Pädagogische Fachkräfte und nichtpädagogisches Personal eingebunden (siehe III. IV)
  • Unterrichtsverteilung, Klassenleitung, Stundenplan und Aufsichtsführung (siehe IV. Nr. 3 IV) umfasst jetzt auch die Punkte Mentorentätigkeit und Raumzuweisung
  • Bedeutung des Präventivgesprächs (vormals Integrationsgespräch) stärker betont (siehe IV. Nr. 3 IV)
  • Verteilung der Unterrichtszeit (siehe IV. Nr. 3.4 IV)
  • Persönliche wöchentliche Unterrichtsverpflichtung (siehe IV. Nr. 4. IV), die sich insbesondere in Nr. 4.2 (Einsatz in der Oberstufe von Gymnasium und IGS) und Nr. 4.5 (Nachholen von ausgefallenem Unterricht) niederschlägt
  • Neuregelungen bei Anwärterinnen und Anwärtern für ein Lehramt (siehe IV. Nr. 7.3 und 7.6 IV)
  • Neustrukturierung und Untergliederung von IV. Nr. 9 Berufliche Förderung, dienstliche Beurteilung und schulfachliches Gutachten nach Anlässen

Mit dieser jetzt vorliegenden Inklusionsvereinbarung ist die, hoffentlich nicht unberechtigte, Hoffnung verbunden, dass es zukünftig noch besser gelingt, durch die bestehenden vielfältigen Nachteilsausgleiche, schwerbehinderten Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben im Schuldienst zu ermöglichen.

Alle Änderungen, Ergänzungen und Konkretisierungen im Detail finden Sie hier.

Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Im Zuge des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2019/2020/2021 vom 18. Juni 2019 wurde ebenfalls im Artikel 4 das Landesbesoldungsgesetz (LBesG) geändert.

§ 9 Abs. 3 Satz 2 wurde gestrichen und der § 44 Abs. 1 LBesG hat eine neue Fassung erhalten. Danach bekommen begrenzt dienstfähige Beamte zukünftig zusätzlich zu der Besoldung nach § 9 Abs. 3 LBesG einen Zuschlag von 50 % des Unterschiedsbetrags zwischen den nach § 9 Abs. 3 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die der begrenzt dienstfähige Beamte bei Vollbeschäftigung erhielte.

Bei vorangegangener Teilzeitbeschäftigung verringert sich der Zuschlag entsprechend.

Beispiel: Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit von 50 %, d.h. 12 Wochenstunden für eine Lehrkraft der BBS.

Die Besoldung erfolgt zukünftig folgendermaßen: Zeitanteilige Besoldung 12/24 + 50 % der Differenz zwischen 12/24 und 24/24.

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